Können Friedensverhandlungen falsch sein? Ja – sagt Sascha Mader
187 Tage Krieg in Europa haben unsere Welt verändert. Allem voran die Ukrainer selbst wünschen sich dabei nur eines: Freiheit und Frieden. „Ein ehrlicher und auf Dauer belastbarer Frieden muss auf Augenhöhe geschlossen werden. Für mich steht dabei fest: Es kann keinen Frieden ohne Freiheit geben!“, so Sascha Mader (Kreisvorsitzender der CDU Dortmund).
Oberbürgermeister Thomas Westphal sieht das anders und fällt nun der eigenen Bundesregierung, vor allem aber der Ukraine in den Rücken. Wie u.a. der Spiegel und jüngst die Ruhrnachrichten berichteten, fordert er gemeinsam mit der Parteilinken die Erzwingung von Friedensverhandlungen. Dem nicht genug, spricht Westphal sich für eine Hinzuziehung von China als Vermittler aus.
„Diplomatische Lösungen sind einem bewaffneten Konflikt immer vorzuziehen! Frieden, Freiheit und Demokratie sind unser höchstes Gut. Nicht nur in Deutschland. Deswegen sind wir als CDU für Friedensverhandlungen, aber gegen einen von russischer Seite erzwungenen Diktatfrieden!“, so Sascha Mader.
„Die Ukraine verteidigt gerade nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die Freiheit Europas. Dafür zahlen sie einen hohen Preis!“, so Sascha Mader weiter. Thomas Westphal spricht sich indirekt für einen sog. Diktatfrieden aus, also eben jene Lösung, die die Bundesregierung ausgeschlossen hat.
Die Bezeichnung Diktatfrieden suggeriert Frieden, bedeutet aber etwas vollkommen anderes. Denn bei einem Diktatfrieden bestimmt die militärisch überlegene Kriegspartei allein die Bedingungen für eine Beilegung des Krieges. Konkret würde das nach jetzigem Kenntnisstand bedeuten, dass Russland die Ukraine annektieren würde. So wie bereits 2014 mit Teilen der Halbinsel Krim.
Erst kürzlich lud Oberbürgermeister Thomas Westphal die ukrainische Generalkonsulin in den Rat der Stadt Dortmund ein. In einem ausschweifenden Lippenbekenntnis sicherte der Oberbürgermeister der Ukraine und vor allem den nach Dortmund geflüchteten Ukrainern alle Unterstützung zu. „Hier wird erneut deutlich: Der Oberbürgermeister ist unglaubwürdig und fällt nun auch noch der eigenen Bundesregierung in den Rücken. In Zeiten einer solchen Krise braucht das Land eine starke Führung und damit einhergehend eine starke und geeinte Regierungspartei. Beides ist aktuell bei der SPD nicht vorhanden!“, so Sascha Mader abschließend.