Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – wir werden diese Anschläge nicht als die neue Normalität akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass Politik hier abstumpft. Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag, berührt.

Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, SPD und Grüne haben sich dem verweigert.

Wir stehen vor der Wahl. Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist.

Wir fordern SPD, Grüne und FDP erneut auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Olaf Scholz sagt nach Aschaffenburg selbst: „Es reicht nicht zu reden.“ Wir haben oft geredet. Es ist nichts passiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Allein diese Bilder zeigen, wie abstoßend diese Partei ist, wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Für uns war, ist und bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.

 

Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf am Freitag, 31.01.2025 drei Dinge:

Erstens: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Die SPD hat schon 2018 für die Aussetzung gestimmt. Bis heute hat sich die Lage bei der illegalen Migration noch einmal zugespitzt. Auch jetzt kann und müsste die SPD dem zustimmen.

Zweitens: Wir fordern, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Die SPD hat immer gesagt, dass es ihr darum geht, Migration zu ordnen. Sie muss jetzt keine Rücksicht mehr auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen. Auch hier müsste sie mitstimmen.

Drittens: Wir wollen die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Wer mehr Sicherheit auf unseren Bahnhöfen will, der muss diesem Punkt zustimmen.

Es ist verlogen, wenn die SPD heute so tut, als sei die Einbringung von eigenen Anträgen undemokratisch. Olaf Scholz selbst (08/2023): „Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Unser Angebot steht, das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus zu lösen. Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, betreibt ihr Spiel. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen groß. Es ist Zeit zu handeln. Die SPD hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur reden will, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Sie kann jetzt beweisen, dass es ihr Ernst ist.