Liebe Mitglieder der CDU Dortmund,

 

in einer Zeit, in der unser Land vor enormen Herausforderungen steht, möchte ich mich direkt an Sie wenden, um die aktuellen Entwicklungen und unsere Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik zu besprechen. Wie sie sicher wissen, hat unser Parteivorsitzender Friedrich Merz kürzlich eine bemerkenswerte Pressekonferenz abgehalten, die in vielerlei Hinsicht Hoffnung macht: keine Floskeln, keine Beschwichtigungen, keine vagen Allgemeinplätze.

Merz hat klar und präzise gefordert, dass es jetzt tiefgreifende Änderungen im Asyl- und Migrationsrecht braucht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags in Solingen, der uns alle erschüttert hat. Unser Parteivorsitzender hat in aller Deutlichkeit den Willen zum Ausdruck gebracht, die außer Kontrolle geratene illegale Einwanderung signifikant zu reduzieren. Hierbei hat er nicht nur angedeutet, sondern klar gesagt, dass die CDU bereit ist, auf dieses Ziel fokussiert mit Bundeskanzler Scholz zusammenzuarbeiten – und zwar ohne Umschweife und ohne parteitaktische Manöver.

Merz hat bewusst auf die oft gehörten, aber wirkungslosen Forderungen nach schärferem Waffenrecht oder schnelleren Abschiebungen verzichtet. Stattdessen geht es ihm darum, die Zuwanderung nicht bloß zu „steuern“, wie es die Ampelkoalition vorschlägt, sondern sie bei Bedarf drastisch zu begrenzen – notfalls auch durch die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ gegenüber der Europäischen Union. Dazu will er alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen, auch das Grundgesetz, wie er es bei der Pressekonferenz deutlich gemacht hat: „Es gibt kein Tabu.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rückkehr zum Dublin-Abkommen. Friedrich Merz fordert, dass Asylanträge nur im ersten sicheren Land gestellt werden dürfen, in dem ein Bewerber ankommt. Damit setzt er sich konsequent für eine Regelung ein, die nicht nur Ordnung ins System bringt, sondern auch für Gerechtigkeit sorgt.

Besonders hervorheben möchte ich die Offenheit und Ehrlichkeit, die Friedrich Merz in dieser Situation gezeigt hat. Er hat klar anerkannt, dass auch unsere Partei Fehler gemacht hat, insbesondere in der Zeit der großen Flüchtlingsströme 2015, als die Grenzen offen gehalten wurden. Doch er weist ebenso darauf hin, dass erste Korrekturen, die noch unter der Großen Koalition beschlossen wurden, von der aktuellen Ampel-Regierung wieder rückgängig gemacht wurden. Das Ergebnis: Die Situation hat sich erneut verschärft.

Es ist offensichtlich, dass Kanzler Scholz die Kontrolle zu entgleiten droht. Deutschland steht vor einer Gefahr, die nicht länger ignoriert werden kann. „Geht nicht ist kein Argument, das ich noch gelten lasse“, sagte Merz mit Nachdruck. Diese Worte sollten uns allen als Motivation dienen, entschlossen zu handeln.

Merz hat Scholz vorgeschlagen, umgehend je einen Vertreter zu benennen, um Gespräche über kurzfristig machbare Gesetzesänderungen und Maßnahmen aufzunehmen. Diese Gespräche hätten bereits beginnen können, doch der Kanzler hat sich Bedenkzeit ausgebeten – etwas, das Friedrich Merz akzeptiert, obwohl er selbst wohl anders gehandelt hätte.

Liebe Mitglieder, es ist wichtig zu verstehen, dass es sich hier nicht um ein parteipolitisches Manöver handelt. Diese Initiative von Friedrich Merz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Asyldebatte. Unser Parteivorsitzender zeigt klare Ziele und konkrete Vorstellungen auf, die uns aus der aktuellen Krise führen können. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er keine Koalition mit den Sozialdemokraten anstrebt, sondern ein übergeordnetes Ziel verfolgt: Deutschland aus der tiefen Krise zu retten, in der es sich derzeit befindet.

Ich rufe dazu auf, diesen Weg mit Entschlossenheit und Einheit zu unterstützen. Wir haben die Verantwortung, unser Land zu stabilisieren und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, entschlossen anzugehen.

Mit besten Grüßen,

Sascha Mader

Kreisvorsitzender der CDU Dortmund