Innenminister Herbert Reul und Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes zum Bürgerdialog in Dortmund
Über 400 Gäste diskutieren mit den Ministern über die Sicherheit in Dortmund, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unserer Demokratie
Um 18:00 Uhr öffneten die Türen der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Dortmund Asseln. Mehr als 400 Gäste kamen, um mit Innenminister Herbert Reul und der Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes ins Gespräch zu kommen.
Die bestimmenden Themen des Abends: die Sicherheit in Dortmund, gesellschaftliche und kulturelle Herausforderungen unserer Zeit und die wehrhafte Demokratie.
In einem anschließenden Dialog hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit beiden Ministern in das Gespräch zu kommen. Dabei stellten sie den Ministern auch kritischen Fragen. So wurde der Tod des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé und rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Wortmeldungen thematisiert und die Frage gestellt, ob und wie sich die Polizeiarbeit in Dortmund und Nordrhein-Westfalen seither verändert habe. Innenminister Reul machte erneut deutlich, dass derzeit Gerichte über den tödlichen Einsatz entscheiden. Er habe großes Vertrauen in unsere Gerichte und unseren Rechtsstaat.
Am 8.August 2022 ist es in der Dortmunder Nordstadt zu einem tödlichen Polizeieinsatz gekommen, bei dem ein 16-jähriger Senegalese ums Leben kam. Die Polizei war zunächst an den Einsatzort gerufen worden, weil der junge Mann sich mit einem Messer das Leben nehmen wollte. Aktuell wird der Fall vor dem Dortmunder Landgericht verhandelt. Angeklagt sind mehrere Polizeibeamte.
Zu Fragen den Rechtsextremismus und rechten Chatgruppen bei der Polizei betreffend, machten beide Landespolitiker ihre unumstößliche Haltung deutlich: null Toleranz!
In weiteren Wortmeldungen erhielten die Landespolitiker viel Zuspruch. Eine Wortmeldung stach besonders heraus und dokumentiert das parteiübergreifende Publikum des Abends: „Ich bin eigentlich eine rote Socke und kein CDU Wähler, aber ich möchte mich bei Herrn Reul für seine gute Arbeit bedanken“, meldete sich ein Scharnhorster Bürger zu Wort.
„Wir sind überzeugt, dass die Polizei in Dortmund und in Nordrhein-Westfalen eine höchst professionelle und gute Arbeit leistet. Wir haben aber Bedenken, dass aktuelle Schwerpunkteinsätze in der City und in der Nordstadt dazu führen, dass das Personal in den Vororten fehlt.“, so Sarah Beckhoff (Vorsitzende der CDU Asseln und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende). Diese Sorge transportierte auch ein junger Aplerbecker, der von gestiegener und zunehmend enthemmter Jugendkriminalität im Stadtteil berichtet. „Die CDU Dortmund steht für eine ausgewogene Sicherheitspolitik, in der die Vororte nicht unter die Räder kommen dürfen.“, so Sarah Beckhoff abschließend.
Während des Dialogs geht Innenminister Herbert Reul hierauf ebenfalls ein und machte deutlich, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl durchaus von der objektiven Sicherheitslage unterscheiden kann. Am Ende sei aber wichtig, dass die Menschen sich wohl und sicher fühlten und dafür müsse und werde die Polizei alles tun. So der Minister. Die Einteilung des Personals obliege grundsätzlich den örtlichen Polizeipräsidenten, denen er hier bewusst freie Hand lasse und Vertrauen entgegenbringe. Unabhängig davon, habe er stets ein offenes Ohr für örtliche Beschwerden.
„Dialogveranstaltungen zum Thema Sicherheit mit unserem Innenminister Herbert Reul entwickeln schon fast eine Dortmunder Tradition, deswegen freue ich mich besonders über den erneuten Besuch. Das ist eine große Wertschätzung für Dortmund.“, so Sascha Mader (Kreisvorsitzender der CDU Dortmund).
Bereits 2020 besuchte Innenminister Herbert Reul Dortmund und unternahm mit dem damaligen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Andreas Hollstein einen Spaziergang durch die Nordstadt. 2021 und im Folgejahr 2022 besuchte Herbert Reul den Phönixsee, wo er ebenfalls Bürgerdialoge durchführte.
„Wir freuen uns, dass die CDU Dortmund eine enge Bande zu zwei top Ministern hält und die Interessen Dortmunds in Düsseldorf immer Gehör finden“, so Sascha Mader. „Die CDU und ihre kommunalen Funktions- und Mandatsträger sind zudem jederzeit ansprechbar für die Menschen in vor Ort.“