Auf unserem Kreisparteiausschuss diskutierten am Montag CDU-Mitglieder und Gäste gemeinsam über die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dortmund.

In Ihren vorausgehenden Impulsvorträgen gaben Polizeipräsident Gregor Lange und der Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr der Stadt Dortmund, Norbert Dahmen, Einblicke in die Arbeit von Polizei und Ordnungsamt und die aktuelle Situation und Aufgabenstellung.

Themenschwerpunkte des Abends im Kronenburgforum waren u.a.:

Null-Toleranz-Strategie gegen Drogen

Kreisparteiausschussvorsitzender Dr. Jendrik Suck: „Die Dortmunder City hatte sich jüngst zu einem Schwerpunkt des offenen Handels und Konsums von Drogen entwickelt. Die einzig richtige Antwort darauf war eine Null-Toleranz-Strategie sowie eine kritische Überprüfung aller bisherigen Maßnahmen. Dies umfasst eine verstärkte Umsetzung von repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels und -konsums im Zentrum unserer Stadt. Zusätzlich ist der Rat jüngst unserem CDU-Antrag gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, das Drogenhilfesystem in Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern weiterzuentwickeln. In den letzten Wochen können wir sehen, dass dieses konsequente Vorgehen von Polizei, Stadt und sozialen Institutionen erste Erfolge zeigt und sich die Situation spürbar verbessert hat. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.“

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen: „Alleine innerhalb des Wallrings haben wir seit August 2023 mehr als 1.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Drogenkonsums eingeleitet und die Drogenszene damit zurückgedrängt.“

Informationen zum vorgenannten Antrag: https://sessionnet.krz.de/dortmund/bi/vo0050.asp?__kvonr=503834

Mehr Polizeipräsenz und anlasslose Kontrollen

Gegen die wachsende Gewalt bei Raubüberfällen in der Dortmunder City reagiert die Polizei laut Polizeipräsident Gregor Lange mit mehr Präsenz und anlasslosen Kontrollen, einem Instrument der sogenannten „strategischen Fahndung“. Die Dortmunder CDU begrüßt diese Maßnahmen: Mit der mobilen Videoüberwachung und temporären Waffenverbotszonen könne noch mehr den Forderungen der Gastronomen und Geschäftsleute nach mehr Sicherheit nachgekommen werden.

Durch die Zusammenarbeit des kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) mit der Polizei kann auch mehr uniformierte Präsenz zur Abschreckung erreicht werden.

Die Dortmunder Entsorgungsgesellschaft EDG und der kommunale Ordnungsdienst arbeiten erfolgreich Hand in Hand gegen Müllsünder/innen

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen zeigt sich auf dem Kreisparteiausschuss erfreut über die Verstärkung des Ermittlungsdiensts Abfall (EDA), welcher sich personell auf insgesamt 16 Mitarbeitende verdoppeln wird. Im EDA sorgen Außendienstkräfte des Ordnungsamtes gemeinsam mit Beschäftigten der EDG Entsorgung Dortmund GmbH für mehr Sauberkeit in Dortmund. Die zum Teil mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Außendienstkräfte ermitteln in erkennbarer Dienstkleidung im Umfeld von unerlaubten Abfallablagerungen, befragen Zeuginnen und Zeugen und suchen im Abfall nach Hinweisen. „Der Adressaufkleber eines großen global tätigen Versandunternehmens geht offensichtlich besonders schwer ab und hat uns schon zu einigen Verursachern wilder Müllkippen geführt.“, ergänzt Dahmen die Statistik.

Drogenkriminalität und steigender Gewaltbereitschaft keinen Raum geben

Kreisparteiausschussvorsitzender Dr. Suck zeigt sich zum Abschluss zufrieden: „Als CDU zeigen wir, dass wir die richtigen Werkzeuge kennen und mit unseren Anträgen im Rat auch erfolgreich einbringen, um die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dortmund zu verbessern. Es gilt hartnäckig zu bleiben und Drogenkriminalität und steigender Gewaltbereitschaft keinen Raum zu geben. Wir stehen fest für das Wehren der Anfänge von Kriminalität.“