Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen muss fortgeführt werden
Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch heute noch deutlich spürbar. Besonders betroffen ist die Gastronomie-Branche. Die CDU Dortmund fordert daher die dauerhafte Fortführung der Umsatzsteuerermäßigung zu Gunsten von Gastronomie und Kunden.
Sascha Mader, CDU-Kreisvorsitzender: „Zuerst traf die Gastronomie die Corona-Pandemie, dann folgten mit dem Krieg in der Ukraine starke Steigerungen der Energie- und Einkaufspreise. Die Folgen sind höhere Preise und damit weniger Gäste.“
Die Ampel hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur dauerhaften Fortführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Bund mit Verweis auf den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation im Sommer abgelehnt. Damit ignoriert die Ampel die Hilferufe der Gastronomen und spart am falschen Ende.
„Wir laufen so auch in Dortmund in die Gefahr einer Abwärtsspirale. Die Ampel lässt Gastronomie und Kunden im Regen stehen und provoziert erneute Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“, so Mader. Ein Restaurantbesuch müsse auch für Familien und weniger Verdienende bezahlbar bleiben.
„Die Gastronomie-Branche hat von der Ampel-Regierung einen weiteren Tiefschlag bekommen.“, so Mader, „Steigende Preise und Geschäftsaufgaben werden die Folge sein. Die Ampel-Regierung in Berlin muss ihren Fehler schnellstens korrigieren und Planungssicherheit für die Anbieter schaffen.“