ℹ️ Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 55 000 politische Straftaten und mit 2.500 Angriffen auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einen Zuwachs von gut 60 %. (Quelle: https://sz.de/1.5581732)

❕Niemals dürfen wir Gewalt als Ausdruck politischer Haltung in unserer Gesellschaft akzeptieren. Viel mehr gilt es, unsere Demokratie argumentativ und mit einer hohen Wahlbeteiligung zu verteidigen.

🗳 Am Sonntag haben wir in Nordrhein-Westfalen die Wahl und ich appelliere an alle Wahlberechtigten, dieses Privileg zu nutzen und damit alle gewalttätigen Extremisten der Lüge zu strafen.

🗣 Für mich gehört zu einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz!

👉 Wir werden die bestehenden guten Präventionskonzepte weiter stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir mit den Kommunen ein Frühwarnsystem aufbauen, um ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in Kriminalität und Extremismus zu verhindern. Eine entscheidende Rolle haben dabei eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe und die Präventionsarbeit in den Schulen.

👉 Wir werden sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder mehr an Verfassungsfeinde gehen. Dies gilt auch für solche, die sich unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.

👉 Ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor

linkem, rechtem oder islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit modernster IT-Technik ausrüsten.