Der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses findet statt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Veranstaltung rechtlich zulässig ist. Politisch bleibt die Haltung der CDU Dortmund jedoch eindeutig. Der Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, erklärt dazu: „Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Dennoch heißt eine juristische Zulässigkeit nicht, dass eine Veranstaltung auch politisch richtig oder angemessen ist.“

Aus Sicht der CDU Dortmund wird mit der Einladung des Redners Björn Höcke bewusst eine parteipolitische Zuspitzung gesucht, die dem Geist eines Neujahrsempfangs in einem städtischen Gebäude widerspricht. Die Bürgerhalle des Rathauses ist ein Ort der demokratischen Begegnung und des kommunalpolitischen Austauschs.

„Das Dortmunder Rathaus ist das Haus aller Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht für parteipolitische Provokationen instrumentalisiert werden. Wir stehen für eine sachliche, verantwortungsvolle Kommunalpolitik – nicht für bewusste Polarisierung.“, betont Sascha Mader weiter.
Die CDU Dortmund unterstützt das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das an diesem Sonntag im Rahmen einer Demonstration ein Zeichen für Demokratie, Respekt und Zusammenhalt setzt.