Interview mit dem Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident des Landes NRW, Hendrik Wüst

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Herr Wüst, am 9. Juni ist die Europawahl. Eine Wahl wie jede andere?

Ganz und gar nicht! Bei dieser Wahl steht viel auf dem Spiel. Ein Europa, das in Vielfalt vereint ist, das Frieden und Wohlstand sichert und das für Freiheit und Demokratie in der Welt eintritt. Dafür haben wir als Christdemokraten immer gekämpft. Und darum geht es vor allem in der Auseinandersetzung mit den Feinden der europäischen Integration in diesem Wahljahr.

Aber ist es nicht richtig, dass das Image der EU in den letzten Jahren stark gelitten hat? Stichworte Bürokratie, Wehrhaftigkeit….?

Wir haben ein realistisches Bild von der EU. Das heißt, dass wir auch die Aufgaben benennen. Es braucht nur dort mehr Europa, wo die EU einen wirklichen Mehrwert schafft. Vor allem braucht es ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und darin besser wird. Wir brauchen ein starkes und sicheres Europa!

Stark und sicher: diese Adjektive sind angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des internationalen Wettbewerbs in aller Munde. Wie wollen wir ein starkes und sicheres Europa schaffen?

Die CDU ist die Partei der Sicherheit – und der Freiheit. Wir wissen seit jeher, dass sich beides bedingt. Sich frei zu bewegen, seine Parlamente frei zu wählen, seine Meinung frei äußern zu können: das ist nicht überall so. Und diese freiheitliche Grundordnung und dieser Lebensstil werden von mehreren Seiten bedroht. Deshalb nach innen: organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen, Extremisten, Islamisten und Antisemiten den Kampf ansagen, Gewalt gegen Frauen konsequent bestrafen, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Und deshalb nach außen: europäische Cyberbrigade, militärische Fähigkeiten gemeinsam ausbauen, mehr NATO und einen EU-Kommissar für Verteidigung schaffen.

Umfasst stark und sicher nicht vor allem auch die Wirtschaft?

Ich bin überzeugt, Europa hat uns Wohlstand gebracht – der Binnenmarkt ist der Motor wirtschaftlichen Erfolges. Unser Mittelstand könnte zum Beispiel nicht in dutzende Länder exportieren, würden für jedes Land eigene Vorschriften gelten. Gerade Nordrhein-Westfalen profitiert von der EU immens. Die EU-Staaten sind die wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Der EU-Anteil unseres Handelsvolumens liegt höher als im bundesweiten Durchschnitt. Unter anderem ein Fünftel der gesamten Wertschöpfung hängt allein an EU-Exporten. Um das auch für die Zukunft zu bewahren, müssen wir weitere Schritte gehen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand. Für jede neue Regel müssen zwei alte Regeln abgeschafft werden. Damit bauen wir Bürokratie ab. Und wir brauchen Technologieoffenheit. Das brauchen wir, damit Neues entsteht. Schauen Sie ins Rheinische Revier. Dort heißt es: Von der Kohle zur KI. Also von altem zu neuem Denken, von altem zu neuem Wohlstand.

Auch weil Europa als stark und vor allem sicher gilt, zieht es viele Menschen an. Viele machen sich auf den Weg, um Kriegen und Konflikten zu entkommen. Was sagen sie jenen, die davor warnen, dass wir uns in Europa übernehmen?

Wir wollen weiter Menschen helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Aber das geht nur, wenn wir selbst stark bleiben und uns nicht selbst überfordern. Und wir dürfen uns nicht erst um die Menschen kümmern, wenn sie Europa bzw. Deutschland erreicht haben. Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Das muss beendet werden. Ich bin überzeugt: wir müssen auch an neuen Ansätzen arbeiten – zum Beispiel Asylverfahren, die bereits außerhalb der EU durchgeführt werden.

Was entgegnen Sie jenen, die den Weg der Briten – den Austritt aus der EU, den so genannten Dexit – gehen wollen?

Wer so redet, der legt die Axt an unseren Wohlstand. Kein Land profitiert mehr von einem starken Europa als Deutschland. Das freie Reisen in der EU, der Binnenmarkt, die Bündelung der Kräfte im weltweiten Wettbewerb mit China und auch den USA – all das stärkt vor allem uns. Und wer von einem „Dexit“ redet, der muss auch über die Folgen sprechen: weniger Wachstum, weniger Wohlstand, weniger Arbeitsplätze. Konkret sprechen wir über 400 bis 500 Milliarden Euro, die ein Dexit kosten würde. Und wir sprechen über 2,2 Millionen Arbeitsplätze, die in Deutschland wegfallen würden. Das sind die konkreten Zahlen, die das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet hat. Das zeigt: Die Umsetzung dieser Idee wäre eine wirtschaftliche und politische Katastrophe! Wer das fordert ist kein Patriot, sondern eine Gefahr für Deutschland.

Was haben die Deutschen, was haben wir in Nordrhein-Westfalen denn von Europa?

Wer heute in Deutschland um die 80 Jahre alt ist oder jünger, kennt nur Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Land. Das wollen wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Egal was ihre Ziele und Wünsche sind – das Wichtigste ist, dass sie ihr Leben in Frieden und Freiheit leben können. Denn ohne Frieden und Freiheit ist alles nichts. Und dafür gibt es nur einen Weg: Europa. Wenn wir Europa verteidigen, verteidigen wir den Frieden und die Freiheit unserer Kinder.

Und konkret?

710.000 Arbeitsplätze  in NRW hängen direkt am Export zu unseren Nachbarn in der EU. Direkt und indirekt hängen vom Warenverkehr mit der EU knapp 1,7 Millionen Jobs ab – das ist fast jeder fünfte Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen. Fast 60 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen Unternehmen in NRW mit der Welt entfällt auf die EU. 81 Prozent unserer Nahrungs- und Futtermittelimporte kommen aus EU-Staaten.  Das zeigt: Europa sichert und mehrt unseren Wohlstand.

Wie wollen wir Deutschland und Europa in die Zukunft führen?

Ich bin fest davon überzeugt: Europa ist die Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit. Nur als starkes und geeintes Europa können wir unseren Werten und Interessen in der Welt Geltung verschaffen. Deswegen muss Deutschland wieder zum Motor in Europa werden. Wir müssen – gemeinsam mit Frankreich und Polen – voran gehen. Und wirtschaftlich müssen wir wieder Wachstumslokomotive werden. Wenn unsere Wirtschaft wächst, profitiert ganz Europa.

Wie sieht das Team aus, das diese Politik umsetzen soll?

Wir haben ein starkes Team für die Europawahl. Es besteht aus vielen erfahrenen Kräften, die bereits jetzt eine wichtige Rolle haben. Hinzu kommen einige neue Kräfte, die mit frischen Ideen wichtige Impulse ins Europaparlament bringen werden. Besonders freue ich mich darüber, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landesverbands mehr Frauen als Männer auf der Wahlliste stehen. Die CDU Nordrhein-Westfalen macht den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, das zu einer modernen Volkspartei passt.

Warum sollte man bei der Europawahl der CDU die Stimme geben?

Es ist wichtig, dass Europa stark bleibt und in entscheidenden Fragen noch stärker wird. Wir brauchen gemeinsame Antworten und Lösungen auf die großen Fragen unserer Zeit. Nur Europa kann auch in Zukunft Frieden, Demokratie und Wohlstand für uns alle sichern. Wir Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind überzeugte Europäer. Wir treten ein für ein starkes Europa. Ein Europa, dass Antworten gibt auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ein starkes Europa gibt es aber nur mit einer starken CDU und einer starken Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Jede Stimme für die CDU ist deshalb eine Stimme für gute, vernünftige Entscheidungen in Europa.