„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Kreisverband Dortmund mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt der Kreisvorsitzende Sascha Mader in einer Information an die Mitglieder aus.

„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt Dortmund dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Arne Küpper.

Die Christdemokraten sind froh, „dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten.“ Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt mitgetragen werden muss. „Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“

In Dortmund liegt die Flüchtlingsaufnahmequote bei 99,58 % (Stand: 03.11.2023) und die Zahl der einreisenden Menschen steigt wieder an. Derzeit werden wöchentlich ca. 35 – 40 Flüchtlinge unserer Stadt zugewiesen. Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) steigt seit Beginn des Jahres 2022 stetig an. Bereits kurzfristig ist ein Ausbau der Unterbringungskapazitäten zwingend notwendig. Spätestens im ersten Quartal 2024 werden dann die letzten Platzkapazitäten ausgeschöpft sein und der Ausbau weiterer Brückenlösungen dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Mader

Kreisvorsitzender CDU Dortmund                               

Dr. Arne Küpper

Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Dortmund