In Folge antizionistischer und antisemitischer Demonstrationen in Duisburg fordert die CDU Dortmund Polizeipräsidenten Gregor Lange auf, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen solche Versammlungen vorzugehen. „Duisburg darf sich in Dortmund nicht wiederholen!“, so Sarah Beckhoff (stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Dortmund).

Gestern (8. Oktober) fand in Duisburg eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Gaza“ statt. Der Anmelder der Demonstration „Samidoun“ wird in Israel als terroristische Organisation eingestuft. „Beschämende Szenen spielten sich auf Duisburgs Straßen ab, die durch nichts zu rechtfertigen und zu relativieren sind“, äußert sich Sarah Beckhoff weiter.

In den vergangenen Tagen sind durch die radikalislamische Terrororganisation Hamas in Israel so viele Juden ermordet worden wie seit dem Ende des Holocaust nicht mehr.

Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Eine Täter-Opfer Umkehr dulden wir nicht. Die CDU Dortmund steht fest an der Seite von Israel und spricht den Dortmunder Juden wie der jüdischen Gemeinschaft weltweit ihr tiefstes Beileid aus.

Wir fordern die Dortmunder Polizei- und Sicherheitsbehörden gerade in diesen Tagen dazu auf: Unterbinden Sie etwaige antizionistische und antisemitische Ausschreitungen. Ahnden Sie volksverhetzende und antisemitische Verbrechen. Schützen Sie jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben in Dortmund.

„Damit die viel bekundete Solidarität mit Israel kein Lippenbekenntnis bleibt, muss der deutsche Rechtsstaat unverzüglich und konsequent gegen jede Form von Judenhass und Terror in unserem Land vorgehen. Wenn öffentliche Versammlungen Hass und Gewalt auf unsere Straßen tragen und dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, dann stellen sich die Teilnehmer außerhalb unseres Grundgesetzes. Wir erwarten hier von unserem Polizeipräsidenten Gregor Lange, zu handeln, ehe der Hass sichtbar auf Dortmunds Straßen getragen wird!“, so Sarah Beckhoff abschließend.