Generalsekretärin Franziska Hoppermann: Dieses Ergebnis macht etwas mit uns als CDU
Es fällt nicht leicht, nach einem Wahlabend wie gestern in Sachsen-Anhalt die passenden Worte zu finden. Der Ausgang dieser Wahl ist für uns als CDU eine Zäsur. Er trifft uns als Christdemokraten – als Partei, die nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes mit dem Ziel gegründet wurde, nicht nur Konfessionen, sondern ganze gesellschaftliche Gruppen zusammenzuführen – ins Mark und in unsere innersten Grundfesten.
Die CDU wurde damals auch als Gegenentwurf zu den Extremen rechts und links gegründet, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam fast 60 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Wir werden von dieser Haltung gegen die Extreme nicht abrücken - wir können es aus einer inhaltlichen Überzeugung heraus nicht. Es ist keine rechnerische Frage.
Wir als CDU haben diese Wahl gemeinsam verloren. Im Bund, im Land, vor Ort. Die CDU kann und wird nach einer solchen Erschütterung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – darauf haben sich heute das Präsidium und der Bundesvorstand verständigt. Es ist auch völlig klar, dass aus diesem Ergebnis kein Regierungsauftrag für die CDU in Sachsen-Anhalt entsteht.
Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen, manche haben auch Angst. Es ist an uns, an der Christdemokratie in unserem Land, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, die Gefühle aufzugreifen. Wir müssen diejenigen sein, die Orientierung und Stabilität bieten und Probleme lösen. Wir können stolz sein auf unser Land und auf die Menschen, die jeden Tag daran arbeiten, es besser zu machen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine starke Demokratie mit handlungsfähigen und durchsetzungsstarken Institutionen sowie einem Grundgesetz, das jeden Einzelnen schützt. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze und unsere Partei werden das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer konsequent verteidigen. Es ist unsere Verpflichtung, die Grundlagen dafür immer wieder neu zu erarbeiten.
Das Präsidium und der Bundesvorstand haben heute daher die klare Erwartung formuliert, dass die Bundesregierung den notwendigen Reformkurs konsequent fortführen muss. Diese Reformen sind notwendig für den Wohlstand unseres Landes, für den Wohlstand aller Generationen. Darum geht es! Wir wollen diese Reformen für die Menschen in diesem Land. Nur mit Reformen und Geschlossenheit wird unsere Partei wieder in eine stärkere Position kommen.
In gut zwei Wochen stehen die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und am kommenden Wochenende bereits die Kommunalwahl in Niedersachsen an. Wir stehen an der Seite von Stefan Evers, Daniel Peters, den vielen Kandidatinnen und Kandidaten und unseren Landesverbänden. Wir werden sie in dieser wichtigen Phase mit aller Kraft unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass die beiden Bundesländer stabil bleiben und die systemfeindlichen, radikalen Kräfte so klein wie möglich werden. Es braucht eine starke bürgerliche Politik in Berlin und Schwerin – das geht nur mit einer geschlossenen und selbstbewussten CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann