Liebe Mitglieder der CDU Dortmund,

in den vergangenen Tagen haben die Debatten im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik für große Aufmerksamkeit und teils hitzige Auseinandersetzungen gesorgt. Die Eskalation mancher Wortbeiträge in der Folge hat sicherlich einige von Ihnen überrascht. Doch es ist wichtig, dass wir als CDU klar und sachlich unsere Position vertreten und uns nicht von Polemik oder äußerem Druck beeinflussen lassen.

Sachlichkeit statt Stimmungsmache
Unsere Bundestagsfraktion hat zunächst eine Resolution verabschiedet, die eine klare Richtung vorgibt. Erst heute stehen konkrete Maßnahmen im Gesetzesentwurf zur Debatte – ein Prozess, der nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat durchlaufen muss. Wir stehen in diesen Tagen vor der Wahl: Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist. Wir lassen uns von Dritten nicht vorschreiben, wie wir abstimmen, sondern entscheiden auf Basis unserer Werte und Überzeugungen.

Keine Kompromisse um jeden Preis
Die Gespräche mit SPD und Grünen haben gezeigt, dass in entscheidenden Fragen kein tragfähiger Kompromiss zu erzielen war. Deshalb war es notwendig, unsere eigenen Vorschläge konsequent zur Abstimmung zu bringen. Gleichzeitig gilt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir strikt ab. Dass diese Partei dennoch für CDU-Anträge stimmt, liegt nicht in unserer Verantwortung und ändert nichts an unseren klaren Abgrenzungen.

Warum die Debatte so scharf geführt wird
Die teils sehr zugespitzte Rhetorik seitens der SPD und der Grünen ist Ausdruck ihrer eigenen Unsicherheit. Die Bevölkerung hat ihr Verhältnis zum Thema Migration deutlich verändert. Die Menschen erwarten eine klare Haltung bei der Bekämpfung illegaler Migration und insbesondere bei der konsequenten Abschiebung von straffälligen Tätern. Die Angst vor dem eigenen Machtverlust führt bei manchen politischen Gegnern zu schrillen Vorwürfen und verzerrten Darstellungen unserer Positionen.

Unser Dank an Sie – und unser gemeinsamer Weg
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf engagiert haben. Ihr Einsatz ist von unschätzbarem Wert, denn unsere Partei lebt von Überzeugung und Zusammenhalt. Lassen Sie uns diesen Kampf für unsere Werte und für eine verantwortungsvolle Politik entschlossen fortführen.

Wir stehen für einen klaren Kurs: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und eine realistische Migrationspolitik. Dabei lassen wir uns nicht durch Verunglimpfungen aus der Bahn werfen. Wir sind Demokraten und lassen uns nicht als Faschisten verunglimpfen, nur weil wir für Ordnung und Kontrolle eintreten.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter für eine Politik arbeiten, die den Menschen in unserem Land dient. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen.

Mit vielen Grüßen

Sascha Mader
Kreisvorsitzender CDU Dortmund