CDU Dortmund

MIT-Dortmund & Wirtschaftsrat: Gewerbliche Bettensteuer gehört auf den Prüfstand

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dortmund spricht sich zusammen mit dem Wirtschaftsrat Sektion Dortmund klar gegen die gewerblichen Bettensteuer aus.

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„Diese zusätzliche Steuer wird insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Tourismussektor hart treffen und somit den Wirtschaftsstandort Dortmund schwächen“, so David J. Finger, Vorsitzender der Mittelstandunion Dortmund. Vergessen wird dabei offensichtlich, dass viele heimische Unternehmen Ihre eigenen Mitarbeitenden in Dortmund zu Tagungen, Fortbildungen und Incentives vor Ort beherbergen. Also zahlen Dortmunder Unternehmen diese Steuer zusätzlich, zur ohnehin schon hohen Steuerlast, in den kommunalen Haushalt.

Die Bettensteuer, die in anderen Städten bereits eingeführt wurde, hat gezeigt, dass sie eine zusätzliche Belastung auch für Hotels, Pensionen und heimische Unternehmen darstellt. „Die Gäste werden durch die zusätzliche Abgabe verärgert und suchen sich möglicherweise Alternativen in umliegenden Städten“, sagt Christian Röttger vom Wirtschaftsrat der CDU. Das führt zu einem Rückgang der Gästezahlen und somit zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage vor Ort.

Für die Verwaltung ergäben sich Entlastungen bei den Steuerprüfungen in den eherbergungsbetrieben, so eine der Begründungen. Dann wären zuerst alle Einsparmaß nahmen kritisch zu prüfen, bevor nach höheren Einnahmen gerufen wird. „Hier macht es sich die lokale Politik ein wenig zu einfach, Sparen ist das Gebot der Stunde, so Finger.

Stattdessen sollten alternative Maßnahmen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen öffentlichen Aufgaben gefunden werden, die vor allem nicht den Mittelstand und den gerade wieder anlaufenden Tourismussektor belasten.

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Stadt Dortmund, die Auswirkungen der Bettensteuer auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor sorgfältig abzuwägen und alternative Lösungen zu finden. Beide Wirtschaftsverbände stehen jederzeit für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung. Selbst wenn jetzt in den Reihen der Ratsvertreter von Evaluation nach 12 Monaten gesprochen wird, „wann wurde schon eine einmal beschlossene Steuererhöhung vom Rat wieder zurückgenommen“, fragt Finger.

Kontakt

David J. Finger

Kreisvorsitzender

MIT - Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dortmund

Südwall 29a

44139 Dortmund

Telefon 0231.557555-0

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