Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schreibt einen Gastbeitrag auf Focus.de: „Monitor“ erweist dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst!

Screenshot der Homepage matthias-hauer.de

Zitat von www.matthias-hauer.de:

„Monitor“ erweist dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst! Hier könnt Ihr meinen Gastbeitrag bei FOCUS online zu dieser Entgleisung der „Monitor“-Redaktion lesen:

CDU-Mann zofft sich mit ARD: „Stellt legitime Positionen in rechtsradikale Ecke“ - FOCUS online

Matthias Hauer, MdB veröffentlichte auf seiner Homepage unter der Rubrik "Netzwerk" nachfolgenden Text:

Es ist töricht und gefährlich zugleich, wenn das WDR-Magazin „Monitor“ versucht, die CDU in AfD-Nähe zu rücken. „Monitor“-Redaktionsleiter Georg Restle und sein Team lassen so die AfD harmlos - und damit wählbar - erscheinen. Sie leisten der Demokratie und dem wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus damit einen Bärendienst.

ARD-Sendung „Monitor“: Vorwürfe gegen CDU werden nicht eingeordnet

Unter der Überschrift „AUF AFD-KURS“ postete das beitragsfinanzierte WDR-Magazin „Monitor“ kürzlich auf Instagram eine Social-Media-Kachel, bei der es drei migrationspolitische Positionen von CDU und AfD gegenüberstellt – verbunden mit der Behauptung, die CDU übernehme AfD-Positionen.

Unter dem Beitrag hagelt es zu Recht jede Menge Kritik für „Monitor“; immerhin greift das Magazin wahllos Positionen heraus, stellt sie nur pauschal gegenüber und ordnet sie nirgendwo in die völlig gegensätzlichen Gesamtstrategien von CDU bzw. AfD ein. Während die Union für „Humanität und Ordnung“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eintritt, steht die AfD jeweils für das Gegenteil. Dazu jedoch kein Wort der linken „Monitor“-Redaktion.

Demokratische Rechte  hat in unserer Demokratie eine Daseinsberechtigung

Stattdessen versucht „Monitor“ wiederholt, alles was nicht links oder grün ist, als rechtsradikal zu verunglimpfen. Dass es eine demokratische Rechte gibt, die in unserer Demokratie ebenso eine Daseinsberechtigung hat wie eine demokratische Linke, wird bei der „Monitor“-Redaktion offenbar ignoriert. Natürlich ist es eine Aufgabe der CDU – als Volkspartei der Mitte – auch Bürgerinnen und Bürger mit „linkem“ oder „rechtem“ Gedankengut so zu erreichen, dass sie diese Partei der Mitte wählen.

Während regelmäßig hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um das wichtige Signal zu senden, dass die vormals schweigende Mehrheit fest zur Demokratie und gegen die rechtsradikale AfD steht, sollte gleichzeitig die Einsicht entstehen, dass die aktuelle Politik wie ein Brandbeschleuniger für die AfD-Zustimmung wirkt. Demokratisch gewählt zu sein, führt eben nicht dazu, dass man Demokrat wird - und die Dauerentgleisungen der AfD demaskieren diese Partei immer deutlicher.

Manchmal geht es gegen Ausländer, gegen Deutsche mit Migrationsgeschichte, gegen Andersgläubige, gegen Politiker anderer Parteien, gegen die Institutionen unserer Verfassung - aber immer geht es gegen Menschen oder gegen die Säulen unserer Demokratie.

AfD kämpft gegen unsere Demokratie - CDU dafür

Extremismus bekämpft man am wirksamsten, wenn Politik Lösungen für die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit findet. Die irreguläre Migration ist eines dieser Themen, bei denen viele Menschen derzeit den Eindruck staatlichen Versagens haben. Während von linker Seite oft schon das Problem abgestritten wird, erwarten gerade auch viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft eine Problemlösung.

Erwartungsgemäß beschränkt sich die „Monitor“-Redaktion darauf, Lösungsvorschläge zu diskreditieren. Wer – wie „Monitor“ – legitime politische Vorschläge, die auch in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung finden, in die AfD-Schmuddelecke stellt, treibt weitere Wählerinnen und Wähler zur AfD. Das ist unverantwortlich.

Es wäre genauso töricht, die SPD oder Grünen in AfD-Nähe zu rücken, weil es auch dort einige Überschneidungen mit AfD-Programmatik gibt, denn es ist gar nicht zu vermeiden, dass Parteien punktuell übereinstimmen. Würden Parteien ihre eigene Programmatik immer so ausrichten, dass sie der AfD in jedem Punkt widerspricht, würden sie zwar der „Monitor“-Reaktion einen Gefallen tun, aber schließlich die AfD ihre Programmatik bestimmen lassen. Entscheidend ist vielmehr, dass die AfD gegen unsere Demokratie kämpft, während CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP etc. für unsere Demokratie eintreten.

ARD-Sendung macht AfD damit salonfähig

Dass sich hunderttausende Menschen aus wirtschaftlicher Not, aber ohne Asylanspruch, Jahr für Jahr erfolgreich auf den Weg nach Deutschland machen, ist zwar aus Sicht der einzelnen Person völlig nachvollziehbar, aber für einen Staat mit endlichen Ressourcen nicht hinnehmbar. Die Ampel wird das Problem nicht lösen: Während ein Teil der Ampel schon das Problem negiert und die andauernden Hilferufe der Kommunen überhört, ist ein anderer Teil jedenfalls nicht bereit, die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren und die lebensgefährlichen Migrationswege zu schließen.

Oppositionsführer Friedrich Merz und die Unionsfraktion sind bei der Bekämpfung der irregulären Migration mehrfach auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Ampel zugegangen - aus staatspolitischer Verantwortung. Und genau aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus sollten Regierung und Opposition hier gemeinsam zeigen, dass der Staat zur Lösung des Problems in der Lage ist.

Ob Migration, Sicherheit, wirtschaftliche Stagnation, Klimawandel, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Infrastruktur, Wohnungsbau oder andere grundlegende Herausforderungen unserer Zeit – die Politik ist gut beraten, die besten und nachhaltigsten Lösungen dafür zu suchen und auch eigene ideologische Scheuklappen über Bord zu werfen. Dabei wäre ein glücklicher Nebeneffekt, dass der rechtsradikalen AfD so endlich der Nährboden entzogen wird. Und es wäre klug, wenn Medienmacher wie Georg Restle und seine „Monitor“-Redaktion in der Zwischenzeit damit aufhören, legitime Positionen in eine rechtsradikale Ecke zu drängen und die AfD damit salonfähig zu machen.

Über den Gastautoren:

Matthias Hauer (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählter Abgeordneter für Essen. Er ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, und stellv. Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.