Sascha Mader, Kreisvorsitzender der CDU Dortmund, über den Eil-Brief mit „12 Sofort-Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft“ des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz an Bundeskanzler Scholz:

Die Ampel-Regierung hat erkennbar keine Innovationskraft, um der in die Krise schlitternden Wirtschaft zu helfen.

Dem offensichtlichen wirtschaftlichen Abschwung, unter dem wir in Deutschland leiden, wirkt dieses CDU-Maßnahmenprogramm, bestehend aus 12 zentralen Punkten, entgegen.

Das „CDU-Sofortprogramm für die Wirtschaft“ ist ein ganzheitlicher Ansatz, der verschiedene Bereiche der Wirtschaftsförderung und sozialen Gerechtigkeit abdeckt. Es ist darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Wir nehmen dabei die Kritik an offensichtlichen Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung auf: Die Einführung von stärkeren Sanktionierungsmaßnahmen bei verweigerten Arbeitsannahmen von Bürgergeld-Beziehern ist ein wichtiger Schritt, um Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu schaffen und gleichzeitig die Effektivität unseres Sozialsystems zu erhöhen. Indem wir klarere Anreize für die Arbeitsaufnahme setzen und im Falle aus purem Eigennutz verweigerter Arbeitsannahmen konsequent sanktionieren, fördern wir die Eigenverantwortung und ermöglichen eine bessere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.

Des Weiteren sind die weiteren Punkte des Programms von entscheidender Bedeutung für die Stärkung unserer Wirtschaft. Die Einführung eines Belastungsmoratoriums, die Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer und die Begrenzung der Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Maßnahmen, die in diesem Programm enthalten sind.

Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass das „CDU-Sofortprogramm für die Wirtschaft“ einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft leisten wird. Es ist ein klares Bekenntnis der CDU zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die auf Innovation, Wachstum und soziale Verantwortung setzt.